Widerrufsrecht

Diese Änderungen in der Software/Quelltext richten sich nicht an (End)verbraucher. 
 
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
 
Das Widerrufsrecht ist (und wird) hier ausgeschlossen.
 
Vertrieb von Software als Download bezw. Zusendung per Mail
 
Nachdem das Europaparlament die Richtlinie über Rechte der Verbraucher am 24. Juni 2011 verabschiedete, und das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte- richtlinie am 13. Juni 2014  in Kraft trat, werden in Art. 16 der Richtlinie die Ausnahmen vom Widerrufsrecht geregelt.

Art. 16 der Richtlinie lautet:

“Die Mitgliedstaaten sehen bei Fernabsatzverträgen … kein Widerrufsrecht … vor, wenn ....

... digitale Inhalte geliefert werden, die nicht auf einen materiellen Datenträger geliefert werden, wenn die Ausführung bereits begonnen, der Verbraucher dieser Ausführung zuvor ausdrücklich zugestimmt und zur Kenntnis genommen hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.”

 

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